ce-newsletter-7-2016

Entwurf des EMV-Gesetzes liegt vor  

Am 6. Mai 2016 wurde der Entwurf des von der Bundesregierung beschlossenen EMVGesetzes als Bundesratsdrucksache 240/16 veröffentlicht. Die Neufassung des EMVG dient der Umsetzung der EMV-Richtlinie 2014/30/EU, die bereits ab dem 20. April 2016 angewendet werden muss. Das heißt, Deutschland ist bei der Umsetzung der Richtlinie bereits in Verzug.

Wir wollen Ihnen den Inhalt des Gesetzentwurfes in diesem Newsletter kurz vorstellen, auch wenn sich daran – zumindest theoretisch – noch etwas ändern kann.

Einleitung  

In der Richtlinie 2014/30/EU wurden die europäischen Vorgaben zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln neu gefasst:

  • Die Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen werden festgelegt,
  • es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung der Produkte und für die Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten geschaffen und
  • es werden für die betroffenen Produkte die allgemeinen Grundsätze der CEKennzeichnung geregelt.

 

Zudem haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Richtlinie und deren Anhängen allgemeine Grundsätze und Musterbestimmungen beschlossen, die ebenfalls in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die neue EMV-Richtlinie 2014/30/ EU machte umfangreiche Änderungen und rechtssystematische Überarbeitungen notwendig, so dass das EMVG neu gefasst wurde.

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