CE-Newsletter, Ausgabe 1 2016

Die neue Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU

(Von Dipl.-Ing. Michael Loerzer, Regulatory Affairs Specialist, Globalnorm GmbH, www.globalnorm.de)

Einleitung

Durch die aktuellen Themen Digitalisierung in der Medizintechnik, Industrie 4.0, drahtlose Kommunikation im Bereich Automotive oder auch intelligentes Wohnen bzw. Haussteuerung (smart home applications) ist für die beteiligten Kreise wie Hersteller, Importeure, Händler aber auch für die Nutzer der Aspekt der regulatorischen Rahmenbedingungen für das Bereitstellen und Betreiben von Funkanlagen ein wichtiger Aspekt.

Im EWR wird das Inverkehrbringen sowie die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen durch die sog. R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG – umgesetzt als Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, FTEG – gesetzlich geregelt. Diese Vorschriften gelten seit dem 07.04.2001. Regelmäßig werden die Harmonisierungsrechtsvorschriften einem Review unterworfen und im Rahmen dessen wurde am 22.05.2014 im Amtsblatt L 153 die Neufassung als Richtlinie 2014/53/EU veröffentlicht (Kurztitel: Funkanlagenrichtlinie oder auch Radio Equipment Directive, kurz „RED“). Wie der Titel schon verrät, sind zukünftig Telekommunikationsendeinrichtungen aus dem Geltungsbereich der neuen Richtlinie herausgenommen worden. Außerdem wurden weitere Änderungen vorgenommen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 12.06.2016 Zeit, um die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Diese Vorschriften sind ab dem 13.06.2016 verbindlich von den Wirtschaftsakteuren und den Mitgliedstaaten anzuwenden.

Klarstellung zum neuen Geltungsbereich der Funkanlagenrichtlinie und Anwendung der Übergangsfristen

Im Vergleich zur R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG hat es Änderungen des Geltungsbereiches gegeben, die entsprechende Auswirkungen auf die Anwendung der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 48 haben. Mit der neuen Funkanlagenrichtlinie ergeben sich gemäß Mitteilung der EU-Kommission vom 10.06.2015 folgende Änderungen:

„(1) sound and TV receive-only equipment, which has been excluded from the R&TTE Directive, now falls within the scope of the RED;
(2) equipment operating below 9 kHz, which has been excluded from the R&TTE Directive, now falls within the scope of the RED;
(3) radio-determination equipment is now clearly included within the scope of the RED;
(4) telecom terminal equipment (TTE) now falls outside the scope of the RED; this equipment will in future be covered by the LVD/EMC Directive
(5) custom built evaluation kits destined for professionals to be used solely at research and development facilities for such purposes is explicitly excluded from the RED.”

[…]

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