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Die „Wesentliche Änderung“ gemäß Interpretationspapier der
Bundesregierung 2015 – Teil 1

(Von Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann, www.maschinenrichtlinie.de)

 

Einleitung
Das Thema ist -fast- so alt wie die Maschinenrichtlinie selbst. Bereits Mitte der 90er Jahre begann die Diskussion, als klar wurde, dass mit der bis dahin unbekannten „Eigenherstellerregelung“ auch der Betreiber einer Maschine, der diese „wesentlich verändert“ zum Hersteller einer neuen Maschine wird. Die einfachen „Wenn-Dann-Lösungen“ aus den seinerzeit noch geltenden Unfallverhütungsvorschriften hätten selbst bei sicherheitstechnischen Verbesserungen zu einer wesentlichen Veränderung geführt. Mit diesem Ansatz wäre der Betreiber, der die Sicherheit einer Maschine verbessert hätte „bestraft“ worden, indem man ihm eine komplette Neubewertung seiner Maschine aufgebürdet hätte. Aus diesem Anlass wurde seinerzeit ein anderer Ansatz der Bewertung in Deutschland geboren, der auf einer Risikobeurteilung basiert. Dieser Ansatz wurde dann auch in den EU-Binnenmarktleitfaden „BlueGuide“ implementiert. National wie auch europäisch ist die Grundidee dieses Ansatzes bis heute konstant geblieben. Allerdings war die konkrete Interpretation im Laufe der Jahre Veränderungen unterworfen. Die europäische Interpretation, die – weil aus einer Feder – am Anfang noch einhellig mit der deutsche Interpretation einherging, haben sich inzwischen voneinander entfernt. Dazu kommen Interpretationen anderer Mitgliedstaaten, die ebenfalls einen eigenen Weg gehen, so dass man hier nicht mehr von einem einheitlichen Binnenmarkt sprechen kann. Der nachfolgende Beitrag soll die Situation der Interpretation der „wesentlichen Veränderung“ beleuchten, wie sie sich heute darstellt.

 

Wesentliche Veränderung: Rechtliche Basis

 

Das Produktsicherheitsgesetz ProdSG erfasst

 

  • das Bereitstellen,
  • das Ausstellen
und

 

  • die erste Verwendung

 

von Produkten auf dem Markt. Siehe hierzu § 1(1) des Produktsicherheitsgesetzes – ProdSG -:

 

„(1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.“

 

Nach § 2 Nr. 22 ProdSG

 

„sind Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind,“

 

Nach § 2 Nr. 4 ProdSG

 

„ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,“

 

Nach § 2 Nr. 15 ProdSG

 

„ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich,“

 

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