CE-Newsletter Ausgabe 11-2018 – Quo Vadis Europäische Normung?

Quo Vadis Europäische Normung? – Teil 2

Dipl.-Ing. (FH) Michael Loerzer, Globalnorm GmbH

5. Veröffentlichung harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union

Unter der „Neuen Konzeption“ gab es keine detaillierten Regelungen, wie die Normen in das Amtsblatt als Liste harmonisierter Normen (so die Aussage Federico Musso während es CEN/CENELEC-Workshops am 12. Juli 2018). Es gab quasi nur eine „hands-off“- Verfahrensweise. Dies änderte sich erst am 01.01.2013 als die Normungsverordnung verbindlich von den Mitgliedstaaten anwenden ist. Diese regelt klar, welche Akteure welche Rolle einnehmen. Diese Regeln sind wie schon angesprochen im Artikel 10 geregelt. Danach entscheidet sich die Kommission zur Listung der Fundstellen harmonisierter Normen nur dann, wenn diese hENs zufriedenstellend die jeweils angesprochenen grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschrift abdecken (Art. 10 Abs. 6). Dementsprechend kann es vorkommen, dass eine hEN gar nicht oder erst bei entsprechender Korrektur oder mit einer Konformitätsvermutungseinschränkung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dabei ist die Kommission nicht an das Ergebnis des „compliance assessments“ gebunden. Sie prüft eingehend alle Aspekte und hier insbesondere rechtliche Aspekte. Dies steht insbesondere unter dem Eindruck des „James Elliott-Urteils“ des EuGHs.

An dieser Stelle kommt auch das „Global Garden-Urteil“ des EuG zum Tragen. Danach muss die Kommission sehr eindeutig festlegen, ab wann die Konformitätsvermutung (vgl. auch 4.1.2.4 des Blue Guide) einer hEN einsetzt und wann diese eindeutig endet. Diese Verantwortung liegt eindeutig nicht bei den Europäischen Normungsorganisationen, sondern wird von der Kommission durch Veröffentlichung des sog. „Datums der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm“ (date of cessation of presumption of conformity of superseded standard, doc) festgelegt.

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