Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus dem CE-Newsletter.
CE-Newsletter, Ausgabe 09/2017
Änderung bei der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
Die „Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite“ (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner, medizinische Implantate und intelligente Verkehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können. Unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang sind deshalb ein Hindernis für den freien Warenverkehr dieser Produkte, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten.
Die wachsende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite führt zu neuen Anwendungen für derartige Geräte. Solche Anwendungen erfordern deshalb regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung.
Durch den jetzt verabschiedeten Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 vom 8. August 2017 wird der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG in der erforderlichen Art aktualisiert.
CE-Newsletter, Ausgabe 08/2017
Vermehrte Produkttests bei Importen in die Türkei
Das türkische Wirtschaftsministerium – zuständig für die Regelung des Einfuhrverfahrens im Zusammenhang mit den anzuwendenden Kontrollmaßnahmen bei der Einfuhr von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren – hat am 11.07.2017 ein verbindliches Rundschreiben an alle türkischen Zollagenturen herausgegeben. Darin unterrichtet das Wirtschaftsministerium die Zollagenturen, dass diejenigen Waren, die unter die Einfuhrverordnung
fallen und im Rahmen einer risikobasierten Auswahl mittels des elektronischen Kontrollsystems TAREKS, bei der Einfuhr einer physischen Kontrolle unterzogen werden, künftig, neben den Möglichkeiten der Warenbeschau und Dokumentenkontrolle durch das Turkish Standards Institution, auch einem kostenpflichtigen Produkttest zugeführt werden können. Die Kosten und Gebühren für den konkreten Produkttest bei der Einfuhr seien unmittelbar durch den Wirtschaftsbeteiligten an das entsprechende Testinstitut/Labor zu entrichten.
Quelle: (externe Links, Dipl.-Finanzwirt (FH/ZOLL) Abdulkerim Kuzucu, www.kuzucu.de)
https://www.kuzucu-zollberatung.de/app/download/11089306495/Ekonomi+Bakanl%C4%B1%C4%9F%C4%B1+%C3%9Cr%C3%BCn+G%C3%BCvenli%C4%9Fi+ve+Denetimi+Genel+M%C3%BCd%C3%BCrl%C3%BC%C4%9F%C3%BCn%C3%BC.pdf?t=1502108936 (Rundschreiben des türkischen Wirtschaftsministeriums [in Türkisch])
https://www.kuzucu-zollberatung.de/de/zollportal/quellen/ (Übersicht der türkischen Einfuhrverordnungen (Produktsicherheitsvorschriften) im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung)
CE-Newsletter, Ausgabe 07/2017
Die Ausnahmen in Anhang III der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU wurde durch drei Delegierte Richtlinien geändert:
Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1009 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards
Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1011 der Kommission vom 15. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen
Alle drei Richtlinien müssen ab dem 6. Juli 2018 angewendet werden.
Der Gerichtshof hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, wie medizinische Implantatschrauben im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs zu behandeln sind (Rechtssache C-51/16).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Position 9021 der „Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs“ so ausgelegt werden muss, dass medizinische Implantatschrauben wie die von der Position 9021 erfasst werden, da diese Schrauben Merkmale aufweisen, die sie von gewöhnlichen Schrauben durch ihre sorgfältige Fertigung und ihre große Präzision sowie durch ihre Herstellungsart und ihre spezifische Funktion unterscheiden. Hinzu kommt, dass medizinische Implantatschrauben nicht mit gewöhnlichen Werkzeugen, sondern nur mit medizinischen Spezialwerkzeugen in den Körper implantiert werden können. Damit unterscheiden sich medizinische Implantatschrauben von gewöhnlichen Schrauben.
