Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen aus dem CE-Newsletter

Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus dem CE-Newsletter.

CE-Newsletter, Ausgabe 11/2017

Liste der Verteidigungs- bzw. Militärgüter aktualisiert

Im November wurde die Richtlinie (EU) 2017/2054 (Abl. L311) mit der geänderten Liste der Verteidigungsgüter veröffentlicht.

Zwar sind Produkte für Ordnungs- und Sicherheitskräfte von der CE-Kennzeichnung ausgenommen, allerdings stellt sich oftmals die Frage, welche Produkte genau im Einzelfall davon betroffen sind. Die Liste dient in erster Linie der Exportkontrolle von Militärgütern, aber bei der Beantwortung der o. g. Frage kann die Liste sicher hilfreich sein.

Änderungen bei der RoHS-Richtlinie

Wir hatten im letzten Newsletter bereits über eine bevorstehende Änderung der RoHS-Richtlinie berichtet. Die Richtlinie (EU) 2017/2102 „zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ wurde am 21. November 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Ganz in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur UNESCO, die Tradition des deutschen Orgelbaus und der Orgelmusik in Deutschland zum immateriellen Weltkulturerbe der Menschheit zu erklären, sind unter anderem Pfeifenorgeln zukünftig auch von vom Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie 2011/65/EG ausgenommen.


CE-Newsletter, Ausgabe 09/2017

Änderung bei der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Die „Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite“ (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner, medizinische Implantate und intelligente Verkehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können. Unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang sind deshalb ein Hindernis für den freien Warenverkehr dieser Produkte, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten.

Die wachsende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite führt zu neuen Anwendungen für derartige Geräte. Solche Anwendungen erfordern deshalb regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung.

Durch den jetzt verabschiedeten Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 vom 8. August 2017 wird der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG in der erforderlichen Art aktualisiert.


CE-Newsletter, Ausgabe 08/2017

Vermehrte Produkttests bei Importen in die Türkei

Das türkische Wirtschaftsministerium – zuständig für die Regelung des Einfuhrverfahrens im Zusammenhang mit den anzuwendenden Kontrollmaßnahmen bei der Einfuhr von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren – hat am 11.07.2017 ein verbindliches Rundschreiben an alle türkischen Zollagenturen herausgegeben. Darin unterrichtet das Wirtschaftsministerium die Zollagenturen, dass diejenigen Waren, die unter die Einfuhrverordnung

  • 2017/8 (Funkanlagen),
  • 2017/9 (div. CE-kennzeichnungspflichtige Waren),
  • 2017/10 (Spielzeuge),
  • 2017/11 (Schutzausrüstung) bzw.
  • 2017/14 (Bauprodukte)

fallen und im Rahmen einer risikobasierten Auswahl mittels des elektronischen Kontrollsystems TAREKS, bei der Einfuhr einer physischen Kontrolle unterzogen werden, künftig, neben den Möglichkeiten der Warenbeschau und Dokumentenkontrolle durch das Turkish Standards Institution, auch einem kostenpflichtigen Produkttest zugeführt werden können. Die Kosten und Gebühren für den konkreten Produkttest bei der Einfuhr seien unmittelbar durch den Wirtschaftsbeteiligten an das entsprechende Testinstitut/Labor zu entrichten.

Quelle: (externe Links, Dipl.-Finanzwirt (FH/ZOLL) Abdulkerim Kuzucu, www.kuzucu.de)

https://www.kuzucu-zollberatung.de/app/download/11089306495/Ekonomi+Bakanl%C4%B1%C4%9F%C4%B1+%C3%9Cr%C3%BCn+G%C3%BCvenli%C4%9Fi+ve+Denetimi+Genel+M%C3%BCd%C3%BCrl%C3%BC%C4%9F%C3%BCn%C3%BC.pdf?t=1502108936 (Rundschreiben des türkischen Wirtschaftsministeriums [in Türkisch])

https://www.kuzucu-zollberatung.de/de/zollportal/quellen/ (Übersicht der türkischen Einfuhrverordnungen (Produktsicherheitsvorschriften) im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung)


CE-Newsletter, Ausgabe 07/2017

Änderungen bei der RoHS-Richtlinie

Die Ausnahmen in Anhang III der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU wurde durch drei Delegierte Richtlinien geändert:

Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1009 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards

Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1010 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren

Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1011 der Kommission vom 15. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen

Alle drei Richtlinien müssen ab dem 6. Juli 2018 angewendet werden.


Einstufung von medizinischen Implantatschrauben beim Zoll

Der Gerichtshof hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, wie medizinische Implantatschrauben im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs zu behandeln sind (Rechtssache C-51/16).

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Position 9021 der „Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs“ so ausgelegt werden muss, dass medizinische Implantatschrauben wie die von der Position 9021 erfasst werden, da diese Schrauben Merkmale aufweisen, die sie von gewöhnlichen Schrauben durch ihre sorgfältige Fertigung und ihre große Präzision sowie durch ihre Herstellungsart und ihre spezifische Funktion unterscheiden. Hinzu kommt, dass medizinische Implantatschrauben nicht mit gewöhnlichen Werkzeugen, sondern nur mit medizinischen Spezialwerkzeugen in den Körper implantiert werden können. Damit unterscheiden sich medizinische Implantatschrauben von gewöhnlichen Schrauben.