CE-richtlinien.eu ist die kostenfreie Infoplattform zur CE-Kennzeichnung

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben noch kurz vor der Bundestagswahl zwei Neuregelungen verabschiedet. Dabei geht es zum einen um die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und zum anderen um das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die so geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit dem 10. September 2021 in Kraft. Durch die Verordnung erhält der Arbeitgeber weitere Pflichten im Rahmen der COVID-19 – Prävention. Lag der Schwerpunkt der Erstfassung der Verordnung auf der Verpflichtung des -Arbeitgebers zum Angebot einer Homeoffice-Tätigkeit, geht es zukünftig verstärkt um die Pflicht zum Angebot von Schutzimpfungen.

Die Neuregelungen sind zeitlich befristet für die „Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Dieser zeitliche Vorbehalt wurde bereits mehrfach verlängert und gilt derzeit bis 24. November 2021.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wurde neu gefasst und am 21. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das LFGB regelt unter anderem den Verkehr mit Bedarfsgegenständen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt mit einer ausführlichen Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage veröffentlicht. Das BAFA hat zudem ein Merbklatt zum neu eingeführten Art. 5 der neuen EU-Dual-Use Verordnung veröffentlicht, das Unternehmen eine Hilfestellung der Anwendung bieten soll.

Merkblatt zur neuen EU-Dual-Use-Verordnung: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_eu-dual-use-vo.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Merbklatt zum neu eingeführten Art. 5 der EU-Dual-Use Verordnung: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_eu-dual-use-vo_artikel-5.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Der Bericht der Projektgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik LASI AG 3 zu „Maschinen ohne CE-Kennzeichnung“ liegt vor und ist auf der Internetseite in der Rubrik „Abgestimmte Länderpositionen“ des LASI veröffentlicht worden.

Die Dokumente enthalten wichtige Grundsätze für die Durchführung der Überwachung und Beratung durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie sind aber sicher auch für Hersteller und Betreiber interessant.

Sie finden den Link zu dem Bericht und dem Prüfschema in der Word-Datei unter: https://lasi-info.com/fileadmin/lasi/publikationen/abgestimmte_laenderpositionen/­Vollzugsfragen_zur_novellierten_Betriebssicherheitsverordnung_Juni_2021.docx