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Die achte Kammer des Gerichtshofs hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-630/16) die Auslegung der Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie der harmonisierten Norm EN 1090‑1:2009+A1:2011 „Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken – Teil 1: Konformitätsnachweisverfahren EN 1090‑1:2009+A1:2011 für tragende Bauteile“ zu prüfen.
Das finnische Sicherheits- und Chemikalienamt hatte der Klägerin untersagt, die CE-Kennzeichnung nach der Norm EN 1090‑1:2009+A1:2011 für vier Gruppen der von ihr erzeugten Produkte zu verwenden. In der Entscheidung des Sicherheits- und Chemikalienamts ging es um folgende Produktgruppen, die nach Meinung des Sicherheits- und Chemikalienamts nicht in den Anwendungsbereich der EN 1090-1 fallen:
Nach Angaben des Sicherheits- und Chemikalienamts sind nämlich für die Ankerbolzen, Ankerplatten, Standard- Stahleinbauteile, Windverband-Systeme und Stützenschuhe mit gleichem oder ähnlichem Verwendungszweck wie die Produkte der Klägerin bereits die Europäischen Technischen Zulassungen ETA‑02/0006 und ETA‑04/0056 ausgestellt worden. Daher wäre die Norm auf die genannten Produkte nicht anwendbar.
Der Gerichtshof ist abschließend zu folgendem Urteil gelangt:
„Die Norm EN 1090-1:2009+A1:2011 („Ausführung von Stahltragwerken und Aluminiumtragwerken – Teil 1: Konformitätsnachweisverfahren für tragende Bauteile“) ist dahin auszulegen, dass Produkte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die zur Befestigung in Beton vor dessen Erhärten dienen, in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn sie eine Trägerfunktion in dem Sinne haben, dass ihre Entfernung aus einem Bauwerk unmittelbar dessen Standfestigkeit verringern würde.“
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