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Mit Ausnahme der Zivilluftfahrt sieht das Unionsrecht derzeit keine harmonisierten Leistungsanforderungen für Röntgengeräte vor, die im öffentlichen Raum zur Detektion genutzt werden. Die Anforderungen unterscheiden sich deshalb von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, was zu einem ungleichen und nicht immer ausreichend hohen Niveau des Bevölkerungschutzes bei Bedrohungslagen führt.

Die Terroranschläge, die in den letzten Jahren in der gesamten Union verübt wurden, fanden überwiegend im öffentlichen Raum statt und richteten sich gegen die breite Öffentlichkeit. Um zu einem hinreichend hohen Schutz vor Terroranschlägen im öffentlichen Raum beizutragen, sollen jetzt auf Unionsebene freiwillige Leistungsanforderungen für Röntgengeräte festgelegt werden. Es handelt sich aber lediglich um eine Empfehlung. Die Entscheidung darüber, welche Ausrüstung für einen bestimmten öffentlichen Raum beschafft oder genutzt werden soll, wird weiterhin ausschließlich von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht getroffen. Die in dieser Empfehlung enthaltenen freiwilligen Leistungsanforderungen dürfen daher nicht so verstanden werden, dass sie nationale Leistungsnormen für Röntgengeräte ersetzen, sofern solche gelten. Insbesondere steht es den Mitgliedstaaten frei, im Einklang mit dem Unionsrecht strengere Leistungsanforderungen für Röntgengeräte anzuwenden, die zur Erkennung von Sicherheitsbedrohungen im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

Die in der Zivilluftfahrt verwendeten Detektionsgeräte unterliegen den im Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 festgelegten detaillierten Anforderungen. Diese Geräte fallen daher nicht unter die Empfehlung.

Die Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie die Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU fällt, sind in den in Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie genannten internationalen Instrumenten festgelegt.

Um den Änderungen in jüngerer Zeit Rechnung zu tragen, muss das Verzeichnis der anzuwendenden internationalen Instrumente aktualisiert werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1158 wird aufgehoben.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind dabei entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen. Die Gültigkeit dieser Kriterien ist zeitlich begrenzt und müssen neu festgelegt werden:

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ (Beschluss 2014/312/EU) sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2025.

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ “ (Beschluss 2014/391/EU) sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „absorbierende Hygieneprodukte“ (Beschluss 2014/763/EU) sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2023.

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Möbel“ (Beschluss 2016/1332/EU) sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis“ (Beschluss 2017/176/EU) sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2026.

Für bestimmte In-vitro-Diagnostika der Klasse D, die in den Geltungsbereich der IvD-Verordnung (EU) 2017/746 fallen, gibt es hinsichtlich bestimmter Anforderungen nach Anhang I der IvD-Verordnung keine harmonisierten Normen. Es besteht allerdings die Notwendigkeit, den Anforderungen der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen, da das mit der Verwendung dieser Produkte verbundene Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Patientensicherheit erheblich ist. Es ist daher notwendig, gemeinsame Spezifikationen für diese Produkte im Hinblick auf diese Anforderungen festzulegen.

Durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1107 werden gemeinsame Spezifikationen für bestimmte In-vitro-Diagnostika der Klasse D in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Leistungsmerkmale gemäß Anhang I Abschnitt 9.1 Buchstaben a und b, Abschnitt 9.3 und Abschnitt 9.4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746 festgelegt.

Die Verordnung muss ab dem 25. Juli 2024 (Artikel 3 ab 25. Juli 2022) angewendet werden.

Mit der Düngeprodukte-Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt. EU-Düngeprodukte enthalten dabei Komponentenmaterialien einer oder mehrerer der in Anhang II der Düngeprodukte-Verordnung aufgeführten Kategorien. Die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Anpassung von Anhang II an den technischen Fortschritt zu erlassen. Im Rahmen der Änderungen darf sie in die Komponentenmaterialkategorien Materialien aufnehmen, die infolge eines Verwertungsverfahrens ihre Abfalleigenschaft verlieren, wenn diese Materialien für bestimmte Zwecke vorgesehen sind, ein Markt oder eine Nachfrage dafür besteht und ihre Verwendung keine allgemeinen nachteiligen Folgen für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen hat.

Die Gemeinsame JRC der Kommission hat bestimmte hochreine Materialien ermittelt, die aus Abfällen zurückgewonnen und als Komponentenmaterialien in EU-Düngemittelprodukten verwenden werden könnten. Dazu gehören bestimmte hochreine Materialien, die aus Abfällen zurückgewonnen und als Komponentenmaterialien in EU-Düngemittelprodukten verwenden werden könnten.

Die Verordnung (EU) 2019/1009 wird insgesamt wie folgt geändert:

1. Anhang II wird gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1171 geändert.
2. Anhang III wird gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1171 geändert.
3. Anhang IV wird gemäß Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1171 geändert.

Die Verordnung muss ab dem 16. Juli 2022 angewendet werden.

Am 15. Juli 2022 verabschiedete die Kommission den Fragenkatalog zur Düngeprodukteverordnung

Das Dokument mit den häufig gestellten Fragen (FAQs) soll die Umsetzung der Düngemittelverordnung (FPR) erleichtern, indem es sowohl den nationalen Behörden als auch den Wirtschaftsbeteiligten als Leitfaden dient. In diesem Zusammenhang konzentriert sich dieses Dokument auf Fragen, die in der Praxis Schwierigkeiten bereiten könnten.

Die Antworten in den FAQ geben die Meinung der für die Düngemittelverordnung zuständigen Kommissionsdienststellen wieder. Sie müssen aber nicht unbedingt die Meinung der Kommission wiedergeben! Das Dokument stellt keine förmliche Verpflichtung seitens der Kommission dar. Nur der Gerichtshof der Europäischen Union kann eine verbindliche Auslegung der EU-Rechtsvorschriften vornehmen.

Die Antworten wurden in der Expertengruppe der Kommission für Düngemittel erörtert. Alle relevanten Dokumente können auf der CircABC-Seite der Gruppe eingesehen werden.

Es handelt sich bei dem Dokument um eine überarbeitete Version des am 28. Juni 2022 aktualisierten Dokuments. Es enthält zusätzliche Antworten und Änderungen an bestehenden Antworten, wie sie von der Gruppe am 14. und 15. Juli 2022 gebilligt wurden.

Bei den FAQ handelt es sich per Definition um ein lebendes Dokument, das von den Kommissionsdienststellen je nach Bedarf regelmäßig aktualisiert wird.