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Ab dem 16. Juli 2022 muss die Verordnung (EU) 2019/1009 über die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt angewendet werden. Gemäß Artikel 42 der Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 44 zur Änderung des Anhangs I sowie zur Änderung der Anhänge II, III und IV zu erlassen. Damit sollen die Anhänge an den technischen Fortschritt angepasst und so der Zugang zum Binnenmarkt für EU-Düngeprodukte und deren freier Verkehr erleichtert werden. Auf dieser Grundlage wurde die

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt

am 8. Oktober 2021 im Amtsblatt L356 der Europäischen Union bekannt gemacht.

Tabelle 4 auf Seite 174 (Anhang IV) der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2018 über die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion wurde berichtigt. Die Berichtigung ist am 21.10.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen.

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben noch kurz vor der Bundestagswahl zwei Neuregelungen verabschiedet. Dabei geht es zum einen um die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und zum anderen um das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die so geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit dem 10. September 2021 in Kraft. Durch die Verordnung erhält der Arbeitgeber weitere Pflichten im Rahmen der COVID-19 – Prävention. Lag der Schwerpunkt der Erstfassung der Verordnung auf der Verpflichtung des -Arbeitgebers zum Angebot einer Homeoffice-Tätigkeit, geht es zukünftig verstärkt um die Pflicht zum Angebot von Schutzimpfungen.

Die Neuregelungen sind zeitlich befristet für die „Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Dieser zeitliche Vorbehalt wurde bereits mehrfach verlängert und gilt derzeit bis 24. November 2021.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wurde neu gefasst und am 21. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das LFGB regelt unter anderem den Verkehr mit Bedarfsgegenständen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt mit einer ausführlichen Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage veröffentlicht. Das BAFA hat zudem ein Merbklatt zum neu eingeführten Art. 5 der neuen EU-Dual-Use Verordnung veröffentlicht, das Unternehmen eine Hilfestellung der Anwendung bieten soll.

Merkblatt zur neuen EU-Dual-Use-Verordnung: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_eu-dual-use-vo.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Merbklatt zum neu eingeführten Art. 5 der EU-Dual-Use Verordnung: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_eu-dual-use-vo_artikel-5.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Der Bericht der Projektgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik LASI AG 3 zu „Maschinen ohne CE-Kennzeichnung“ liegt vor und ist auf der Internetseite in der Rubrik „Abgestimmte Länderpositionen“ des LASI veröffentlicht worden.

Die Dokumente enthalten wichtige Grundsätze für die Durchführung der Überwachung und Beratung durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie sind aber sicher auch für Hersteller und Betreiber interessant.

Sie finden den Link zu dem Bericht und dem Prüfschema in der Word-Datei unter: https://lasi-info.com/fileadmin/lasi/publikationen/abgestimmte_laenderpositionen/­Vollzugsfragen_zur_novellierten_Betriebssicherheitsverordnung_Juni_2021.docx