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In der Verordnung (EU) Nr. 207/2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte wurden Bedingungen festgelegt, unter denen Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte, die unter die Richtlinien 90/385/EWG über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG über Medizinprodukte fallen, in elektronischer Form anstatt in Papierform zur Verfügung gestellt werden können.

Die beiden Richtlinien wurden inzwischen aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2017/745 ersetzt. Die Vorschriften hinsichtlich elektronischer Gebrauchsanweisungen wurden daher an die neuen Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 und an die technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet angepasst werden (Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte) .

Die Kommission hat drei Leitfäden über Geschäfte mit Verbrauchern veröffentlicht:

• Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher (Amtsblatt C 525 vom 29. Dezember 2021)
• Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (Amtsblatt C 526 vom 29. Dezember 2021)
• Leitlinien zur Auslegung und Anwendung von Artikel 6a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Amtsblatt C 526 vom 29. Dezember 2021)

Ab dem 16. Juli 2022 muss die Verordnung (EU) 2019/1009 über die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt angewendet werden. Gemäß Artikel 42 der Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 44 zur Änderung des Anhangs I sowie zur Änderung der Anhänge II, III und IV zu erlassen. Damit sollen die Anhänge an den technischen Fortschritt angepasst und so der Zugang zum Binnenmarkt für EU-Düngeprodukte und deren freier Verkehr erleichtert werden. Auf dieser Grundlage wurde die

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt

am 8. Oktober 2021 im Amtsblatt L356 der Europäischen Union bekannt gemacht.

Tabelle 4 auf Seite 174 (Anhang IV) der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2018 über die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion wurde berichtigt. Die Berichtigung ist am 21.10.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen.

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben noch kurz vor der Bundestagswahl zwei Neuregelungen verabschiedet. Dabei geht es zum einen um die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und zum anderen um das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die so geänderte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit dem 10. September 2021 in Kraft. Durch die Verordnung erhält der Arbeitgeber weitere Pflichten im Rahmen der COVID-19 – Prävention. Lag der Schwerpunkt der Erstfassung der Verordnung auf der Verpflichtung des -Arbeitgebers zum Angebot einer Homeoffice-Tätigkeit, geht es zukünftig verstärkt um die Pflicht zum Angebot von Schutzimpfungen.

Die Neuregelungen sind zeitlich befristet für die „Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Dieser zeitliche Vorbehalt wurde bereits mehrfach verlängert und gilt derzeit bis 24. November 2021.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) wurde neu gefasst und am 21. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das LFGB regelt unter anderem den Verkehr mit Bedarfsgegenständen.