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Die Verordnung (EU) 2024/1834 über „Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden“ ist berichtigt worden.

Auf Seite 23, Anhang III, Nummer 6.1, letzter Absatz muss es anstatt:

„q_v, in m³/s ist dabei das vom Ventilator pro Zeiteinheit bewegte Gasvolumen, das in der Regel für Standardluft mit einer Dichte ρ von standardmäßig 1200 kg/m³ aus dem Massendurchsatz abgeleitet wird.“

richtig heißen:

„q_v, in m³/s ist dabei das vom Ventilator pro Zeiteinheit bewegte Gasvolumen, das in der Regel für Standardluft mit einer Dichte ρ von standardmäßig 1,2 kg/m³ aus dem Massendurchsatz abgeleitet wird.“

Die EVPG-Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3221), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Mai 2021 (BGBl. I S. 942) geändert worden ist, ist mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft getreten.

Durch die Verordnung wurde die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG im Rahmen des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPG) umgesetzt.

Mit der Initiative möchte die Kommission sicherstellen, dass Produkte wie Unterhaltungselektronik, kleine Haushaltskleingeräte und leichte Verkehrsmittel reparierbar sind. Verbraucher und fachlich kompetente Reparateure sollen zudem über die für ihre Reparatur erforderlichen Informationen verfügen. Ziel ist es, die Umweltauswirkungen durch die Verlängerung der Produktlebensdauer zu verringern.

Die Initiative soll den Deal für eine saubere Industrie in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft und die Ziele des europäischen Grünen Deals im Hinblick auf die effiziente Ressourcennutzung unterstützen.

Am 19. September 2026 hat die EU die größte Reform des EU-Zollrechts seit Jahrzehnten beschlossen.

Die zur Umsetzung erforderliche gesetzliche Grundlage ist als Verordnung (EU) 2026/2108 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Verordnung regelt den Unionszollkodex (UZK) neu. Die VO (EU) Nr. 952/2013 wurde aufgehoben.

Ziel der Zollreform ist es, den Zoll an den stark wachsenden Online-Handel anzupassen. z.B. durch eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen. Außerdem soll eine neue EU-Zollbehörde („EU Customs Authority“) eingerichtet werden. Auch die Zollabwicklung soll stärker digitalisiert werden (EU Custom Data Hub).

Die Verordnung ist am 20. September 2026 in Kraft getreten.

Zu den folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften wurden neue Fundstellen harmonisierter Normen per Durchführungsbeschluss und eine Berichtigung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 der Kommission vom 14. September 2026 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/1542 der Kommission ausgearbeitete harmonisierte Norm für Batterien (Batterieverordnung)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2211 der Kommission vom 1. Oktober 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/165 der Kommission hinsichtlich harmonisierter Normen über Kälteanlagen und Wärmepumpen, Flüssiggas-Geräte, Kryo-Behälter (Druckgeräte)
• Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1717 der Kommission vom 20. Juli 2026 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 812/2013 ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Gaswarmwasserbereiter (Ökodesign)

Die Verordnung (EU) 2026/1744 über die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz wurde wie folgt berichtigt:

Seite 18, Artikel 1 Nummer 8 muss es

anstatt:

„(1b) des Absatzes 1a gelten KI-Systeme, deren Ausfall oder Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würde, als Sicherheitsbauteile.“

richtig heißen:

„(1b) Ungeachtet des Absatzes 1a gelten KI-Systeme, deren Ausfall oder Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würde, als Sicherheitsbauteile.“