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Am 30. Dezember ist die lange diskutierte Änderung der Arbeitsbedingungen mit Blick auf Werkverträge und Leiharbeit in den fleischverarbeitenden Betrieben unter anderem durch Änderungen am Arbeitsschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung im Bundesgesetzblatt in Form des „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ veröffentlicht worden.
Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gesetz, die seit Jahren skandalträchtigen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen — durch den massenhaften Einsatz von schlechtbezahlten Werkvertragsbeschäftigten vor allem aus Osteuropa – zu beenden. Neben Verbesserungen der Kontrollen in den Betrieben und der Einführung einer Arbeitszeiterfassung geht es darin im Kern um das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie, also bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung ab 1. Januar 2021. Ab 1. April kommenden Jahres soll dieses Verbot dann auch auf die Leiharbeit ausgeweitet werden.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen gab es noch Änderungen am Ursprungsentwurf: So wurde unter anderem eine tarifliche Öffnungsklausel für die Leiharbeit eingeführt. Für die Dauer von drei Jahren ist demnach unter bestimmten Bedingungen Leiharbeit möglich: Zum einen muss der Betrieb tarifgebunden sein, es muss für Leiharbeiter vom ersten Tag der gleiche Lohn wie für die Stammbelegschaft gelten, die maximale Verleihdauer darf vier Monate und der Anteil der Leiharbeitskräfte darf nicht mehr als acht Prozent vom Jahresvolumen der Beschäftigten betragen.
Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2020/2096 geändert.
Die Änderungen betreffen krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, sowie unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für diese Zwecke werden spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt. Mit der Entscheidung 2009/300/EG wurden in der Vergangenheit bereits Kriterien für die Produktgruppe „Fernsehgeräte“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt. Der Geltungszeitraum dieser Kriterien und Anforderungen läuft jedoch am 31. Dezember 2020 aus. Die Kriterien mussten also überarbeitet werden.
Die nun überarbeiteten Kriterien für das EU-Umweltzeichen für elektronische Displays dienen insbesondere der Förderung von Produkten, die energieeffizient und reparierbar sind, leicht zerlegt werden können (um die Rückgewinnung von Ressourcen aus dem Recycling am Ende ihrer Nutzungsdauer zu erleichtern), einen Mindestrezyklatanteil aufweisen und nur eine begrenzte Menge gefährlicher Stoffe enthalten.
Die neuen Kriterien für diese Produktgruppe und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028.
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