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Die Kommission hat ihre Verbraucheragenda 2025-2030 und den zugehörigen Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt vorgestellt.

Die neue verbraucherpolitische Strategie hat folgende Ziele:

– Es soll sichergestellt werden, dass die Vorteile des Binnenmarkts bei den Verbrauchern ankommen

– Die Verbraucherschutzvorschriften sollen besser duchgesetzt werden

– Für besonders schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher soll es besondere Maßnahmen geben

– Eine faire grüne und digitale Wirtschaft soll gestärkt werden

Um diese Ziele zu erreichen enthält die Strategie eine Liste von Maßnahmen, die von 2025 bis 2030 umgesetzt werden sollen:

– digitale Fairness

– die Durchsetzung des Verbraucherrechts

– einen Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt

Zu diesem gesamten Themenkomplex läuft im Moment eine öffentliche Befragung.

Mit der Verordnung (EU) 2023/1542 sollen die negativen Umweltauswirkungen von Batterien verhindert oder zumindest verringert werden. Zudem sollen durch die Verordnung die Umwelt und die menschliche Gesundheit geschützt werden, indem die negativen Auswirkungen der Entstehung und der Bewirtschaftung von Altbatterien verhindert und verringert werden. Zu diesem Zweck werden unter anderem Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten auferlegt. Diese Pflichten sollen ab dem 18. August 2025 gelten.

Die Lieferketten für Batterierohstoffe sind den Änderungen der geopolitischen Landschaft ausgesetzt. Das stellt die Batterieindustrie bei der Beschaffung von Rohstoffen vor zahlreiche Herausforderungen, weil die Anpassung der Lieferketten Zeit in Anspruch nimmt.

Eine der Sorgfaltspflichten besteht darin, die Strategien der Wirtschaftsakteure zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht durch eine notifizierte Stelle überprüfen zu lassen. Allerdings hat erst die Hälfte der Mitgliedstaaten eine notifizierende Behörde benannt, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig ist.

Aus diesen Gründen soll der Geltungsbeginn der Sorgfaltspflichten um zwei Jahre verschoben werden.

Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren wurde eine Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Waren eingeführt.

Anhang II enthält eine Liste der Waren, für die das EU-Recht Anforderungen an die Reparierbarkeit vorsieht. Die Anforderungen an die Reparierbarkeit von Raumheizgeräten sind in der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission festgelegt worden. Sie sollen nun in Anhang II aufgenommen werden.

Am 10. April 2025 haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen vorläufigen Kompromiss bei der Überarbeitung der Spielzeugverordnung geeinigt. Der Rat muss dem Text noch zustimmen. Danach stimmt dann das Parlament über den Text ab.

Danach kann die Verordnung dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Verordnung dann in Kraft. Nach weiteren 54 Monaten müssen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dann nachkommen.

Die Richtlinie (EU) 2024/2749 „zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls“ wurde in einem Punkt korrigiert.

Das Korrigendum wurde am 22. April 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die (EU) 2024/1781 „zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG2 (Ökodesign-Verordnung) wurde in vier Punkte korrigiert.

Das Korrigendum wurde am 28. April 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.