CE-richtlinien.eu ist die kostenfreie Infoplattform zur CE-Kennzeichnung

Am 14.11.2022 hat das BEIS (Department for Business, Energy & Industrial Strategy) angekündigt, dass die Übergangsfrist der Anerkennung der CE-Kennzeichnung für Produkte, welche auf den UK Markt gebracht werden, bis zum 31.12.2024 verlängert wird. Dadurch erhalten Unternehmen, die Waren auf den britischen Markt bringen, die Flexibilität, bis zum 31. Dezember 2024 die UKCA- oder CE-Kennzeichnung zu verwenden.

Für Medizinprodukte, Bauprodukte, Seilbahnen, ortsbewegliche Druckgeräte, unbemannte Luftfahrtsysteme, Schienenfahrzeuge und Schiffsausrüstung gibt es unterschiedliche Vorschriften.

Außerdem wurden folgende Aktualisierungen der im Juni angekündigten Maßnahmen vorgenommen:

• Senkung der Kennzeichnungskosten, indem es den Unternehmen bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin erlaubt wird, die UKCA-Kennzeichnung anzubringen und Informationen über den Importeur von Produkten aus EWR-Ländern (und in einigen Fällen aus der Schweiz) auf einem Begleitdokument oder einem Etikett anzugeben.
• Verringerung der Kosten für die erneute Prüfung der UKCA-Zertifizierung, indem die Hersteller Konformitätsbewertungstätigkeiten für die CE-Kennzeichnung, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt wurden, als Grundlage für die UKCA-Kennzeichnung bis zum Ablauf des Zertifikats oder bis zum 31. Dezember 2027 verwenden dürfen (je nachdem, was früher eintritt).

Am 25. Oktober 2022 wurde im Bundesgesetzblatt die

„Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 12. Oktober 2022“

bekannt gemacht. Von der Änderung betroffen ist Anhang 1 Tabelle Nummer 9.1.1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. In der Tabelle wurden die Fassungsvermögen von 30 Tonnen auf 50 Tonnen angehoben.

Die Düngeprodukteverordnung wurde wie folgt berichtigt (Amtsblatt der Europäischen Union L 266 vom 13. Oktober 2022):

Betroffen ist Seite 51, Anhang I Produktfunktionskategorien, Teil II, PFC 1(C)(II)(b): Anorganisches Mehrnährstoff-Spurennährstoff- Düngemittel.

Anstatt:

„2. Die Summe allerdeklarierten Nährstoffgehalte in einem anorganischen Mehrnährstoff- Spurennährstoff-Düngemittel muss mindestens folgende Werte betragen:“

muss es heißen:

„2. Die Summe aller deklarierten Spurennährstoffgehalte in einem anorganischen Mehrnährstoff- Spurennährstoff-Düngemittel muss mindestens folgende Werte betragen:“.

Einige Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger haben die Kommission darüber informiert, dass einige der technischen Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1009 angepasst werden müssen.

Aus diesem Grund werden die Anhänge I bis IV der Düngeprodukteverordnung (EU) 2019/1009 hinsichtlich der Anforderungen an EU-Düngeprodukte, die Hemmstoffe enthalten, und an die Aufbereitung von Gärrückständen durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1519 geändert.

Anhang IV der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU wurde durch zwei Delegierte Verordnungen geändert:

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/1631 der Kommission vom 12. Mai 2022 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Bismut-Strontium-Calcium-Kupferoxid-Supraleiterkabeln und -drähten und Blei in deren elektrischen Verbindungen

 Delegierte Richtlinie (EU) 2022/1632 der Kommission vom 12. Mai 2022 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in bestimmten Magnetresonanztomografen

Selbsttätige Waagen ermöglichen in vielen Supermärkten das Wiegen der Ware an der Kasse. Solche Waagen dürfen auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Außerdem kann es ausreichend sein, wenn die Angaben zur Höchstlast, der Mindestlast und zum Eichwert lediglich im Display angezeigt werden. Zu diesem Urteil ist das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterverfahren gekommen (OVG Münster, Urteil vom 29.09.2022 – 4 A 1278/21).

Auslöser war die Klage zweier Hersteller nichtselbsttätiger Waagen. Sie wehrten sich damit gegen marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen. Dabei standen zwei Fragen im Raum:

• Darf eine Waage, die im Einzelhandel zwecks Wiegen beim Kassiervorgang in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird, bereits mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, wenn sie noch nicht über ein eigenes Display verfügt, und
• müssen die erforderlichen Angaben zur Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert(e) zwingend analog auf dem Messgerät angebracht werden oder reicht eine ausschließlich digitale Anzeige der Angaben.

Beide Verfahren wurden als Musterverfahren geführt, da diese Fragen von den Mess- und Eichbehörden und den Konformitätsbewertungsstellen unterschiedlich beantwortet wurden. Zusammenfassend ist das OVG den Erwägungen des Landesbetriebs in beiden Verfahren nicht gefolgt. Eine nichtselbsttätige Waage kann die gerätespezifischen Anforderungen auch dann erfüllen, wenn beim Inverkehrbringen sichergestellt ist, dass die relevanten Anforderungen erst bei der Inbetriebnahme erfüllt werden. Ein Hersteller muss dann dafür sorgen, dass seine Waage nur mit einem geeigneten Display in Betrieb genommen werden kann und die wesentlichen gerätespezifischen Anforderungen ab Inbetriebnahme erfüllt sind.