CE-Kennzeichnung:  Umfassend informiert auf CE-richtlinien.eu – der kostenfreien Infoplattform

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/546 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Verpackungsmaschinen, geländegängige Stapler, Nahrungsmittelmaschinen, Krane, Seilbahnen, land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Aufzüge, Rettungsgeräte, handgeführte Werkzeuge, Ausstattungen in Bahnanwendungen, Luftfahrt-Bodengeräte, Erdbaumaschinen und Abfallsammelfahrzeuge sowie zur Berichtigung des genannten Beschlusses (Maschinen)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/550 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Leistungsmessungen und Leistungsangaben für elektrische Schiffsantriebe sowie für den Schutz vor dem Überbordgehen und Mittel zum Wiedereinsteigen (Sportboote)
• Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Messgeräte)
• Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 23. Februar 2026 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (New Legislative Framework)

Die Europäische Union, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Norwegen werden das volldigitale Carnet zum 1. Juni 2026 gemeinsam einführen. Damit sind bereits 30 der insgesamt 81 in der ICC vertretenen Carnet-Länder involviert, weitere werden sukzessive folgen.

Für den Export von Produkten, die nur vorübergehend in Drittstaaten verbracht werden sollen (z.B. Austellungsobjekte für eine Fachmesse im außereuropäischen Ausland, Wartungsausrüstung für eine Kundenanlage oder Pferden für ein Reitturnier), empfiehlt sich die Nutzung eines Carnets. In naher Zukunft wird ein „Reisepass für Waren“ in vollständig digitaler Form zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des herkömmlichen Zollprozesses wäre eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung erforderlich. Das Carnet-Verfahren hingegen offeriert eine Reihe von Vorteilen. Insbesondere die Abfertigung beim ausländischen Zoll erfolgt in der Regel schneller und unkomplizierter. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, an den Zollstellen des Drittlandes wie üblich Sicherheiten in Form von Bargeld zu hinterlegen, die in der häufig in Landeswährung verlangt werden.

Die aktualisierte Liste der Verteidigungsgüter wurde bereits am 18. Februar 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Am 13. März 2026 wurde im Nachgang auch die aktualisierte gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde vom Rat am 19. März 2007 angenommen und ist mehrere Male aktualisiert worden. Am 23. Februar 2026 nahm der Rat die jetzt aktualisierte gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an.

Die gemeinsame Militärgüterliste hat zwar direkt nichts mit der CE-Kennzeichnung zu tun, aber sie kann dabei helfen Verteidigungs- bzw. Militärgüter zu identifizieren, die von den Richtlinien und Verordnungen ausgenommen sind.

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) (Allgemeine Produktsicherheit)
• Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel – 1. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Niederspannung)
• Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter – 6. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Einfache Druckbehälter)
• Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Maschinen)
• Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung – 11. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / ATEX)
• Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Aufzüge)
• Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Druckgeräte)
• Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 13.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“ (Entwurf) (Bauprodukte)
• Anhang der Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 13.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“ (Entwurf) (Bauprodukte)
• Durchführungsverordnung (EU) 2026/387 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Festlegung des Formats der Europäischen Technischen Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bauprodukte)
• Delegierte Richtlinie (EU) …/… der Kommission vom 12.1.2026 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Hinblick auf die Einbeziehung von Haushalts-Einzelraumheizgeräten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler (Ökodesign)
• Delegierte Richtlinie (EU) 2026/325 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025 (NLF)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/375 der Kommission vom 20. Februar 2026 über harmonisierte Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung ausgearbeitet wurden (NLF)
• Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeug)
• Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Batterien)
• Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 der Kommission vom 26. Januar 2021 über harmonisierte Normen für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Aufzüge)
• Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1810 der Kommission vom 11. September 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, Explosions-Unterdrückungssysteme und automatische elektrostatische Beschichtungssysteme für entzündbare Beschichtungsstoffe (ATEX)

Die Liste der Verteidigungsgüter ist in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025 aktualisiert worden.

Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für die in ihrem Anhang aufgeführten Verteidigungsgüter, wobei der Anhang voll mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union übereinstimmen muss. Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde vom Rat am 19. März 2007 angenommen und ist mehrere Male aktualisiert worden. Am 24. Februar 2025 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an. Daher ist es erforderlich, die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG ebenfalls zu aktualisieren.

Die Liste der Verteidigungsgüter bzw. die Gemeinsame Militärgüterliste hat zwar direkt nichts mit der CE-Kennzeichnung zu tun, aber sie kann dabei helfen Verteidigungs- bzw. Militärgüter zu identifizieren, die von den Richtlinien und Verordnungen ausgenommen sind.

Durch eine Verordnung vom 2. März 2026 wurden mehrere produktsicherheitsrechtliche Verordnungen geändert. Betroffen von den Änderungen sind:

• Verordnung über elektrische Betriebsmittel
• Verordnung über einfache Druckbehälter
• Maschinenverordnung
• Explosionsschutzprodukteverordnung
• Aufzugsverordnung
• Druckgeräteverordnung

Die Verordnung tritt am 30. Mai 2026 in Kraft.