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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Änderung der RoHS-Richtlinie hinsichtlich der Verwendung von Blei in hochschmelzenden Loten

Die RoHS-Richtlinie 2011/65/EU wurde durch die

Delegierte Richtlinie (EU) 2025/1802 der Kommission vom 8. September 2025 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für Blei hochschmelzenden Loten

geändert.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind.

Blei unterliegt Beschränkungen. Die maximal zulässige Konzentration in homogenen Werkstoffen liegt bei einem Massenanteil von 0,1 % Blei.

Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/742 wurde eine Ausnahme für die Verwendung von Blei in hochschmelzenden Loten zugestanden Der Anwendungsbereich dieser Ausnahme ist seit ihrer Einführung nicht geändert worden. Für die meisten Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sollte die Ausnahme am 21. Juli 2021 ablaufen. Einige andere Ausnahmefristen liefen zum Teil bis zum 1. Juli 2024.

Anhang III Ausnahme 7a der Richtlinie 2011/65/EU wird nun geändert. Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei) darf noch bis zum 30. Juni 2027 verwendet werden. Bei bestimmten Anwendungen endet die Ablauffrist am 31. Dezember 2027.

Änderung der Dual-Use-Verordnung

Gemäß der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 sind bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) zur Ausfuhr aus der Union, zur Durchfuhr durch die Union und zur Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeiten eines in der Union ansässigen oder niedergelassenen Vermittlers eine Genehmigung und Ausfuhrkontrollen erforderlich.

In Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ist die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt, die in der Union Kontrollen unterliegen. Über die kontrollpflichtigen Güter wird innerhalb des Rahmens für international vereinbarte Kontrollen für Dual-Use-Güter entschieden.

Die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss regelmäßig aktualisiert werden, damit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen und -zusagen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union als Mitglieder der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, des Wassenaar-Arrangements und des Chemiewaffenübereinkommens uneingeschränkt eingehalten werden. Aus diesem Grund wurden die im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregime und der Ausfuhrkontrollvereinbarungen angenommenen Kontrolllisten 2024 geändert. Darüber hinaus haben die die Mitgliedstaaten der Kommission am 23. Mai 2025 mitgeteilt, dass sie alle – auch als Mitglieder des Wassenaar-Arrangements — weitere Verpflichtungen zur Kontrolle zusätzlicher Güter akzeptiert haben. Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 wird deshalb durch die

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 der Kommission vom 8. September 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

entsprechend geändert.

Europäische Normen im Geltungsbereich der Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Die Kommision hat ein Vorhaben angestoßen, mit dem die Übereinstimmung bestimmter europäischer Normen mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der GPSR festzustellt und die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen.

Produkte, die diesen Normen entsprechen, gelten hinsichtlich der in der Norm behandelten Risiken und Risikokategorien als konform mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der GPSR.

Das Ganze soll die Aufgaben der Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden erleichtern und die Verbrauchersicherheit verbessern.

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