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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Urteil des Gerichts zu Melamin

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV (Arbeitsweise der Europäischen Union) beantragen insgesamt acht Klägerinnen die Nichtigerklärung des Beschlusses D(2022)9120-DC der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vom 16. Dezember 2022, soweit darin Melamin als besonders besorgniserregender Stoff im Sinne von Art. 57 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ermittelt wurde.

Die Klage wurde durch das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2025 abgewiesen (Rechtssache T-163/23).

Weitere Ausnahmen für Blei unter RoHS

Gemäß den EU-Vorschriften (RoHS-Richtlinie) gelten für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Auf Antrag von Unternehmen oder Organisationen können in bestimmten Fällen befristete Ausnahmen eingeräumt werden, sofern die erforderlichen Kriterien eingehalten werden.

Drei Ausnahmen wurden am 08.09.2025 von der Kommission angenommen:

– Blei, das in elektrischen oder elektronischen Bauteilen aus Glas oder Keramik enthalten ist, einschließlich dielektrischer Keramik in Kondensatoren

– Blei, das als Legierungselement in Stahl Aluminium und Kupfer bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten verwendet wird

– Blei in hochschmelzenden Loten, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden

Überprüfung der Anforderungen an die Energieeffizienz für Elektromotoren und Drehzahlregelungen

Im Jahr 2019 hat die EU eine überarbeitete Ökodesign-Maßnahme für Elektromotoren und Drehzahlregelungen erlassen. Dadurch werden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz sowie Informationsanforderungen für diese Produkte festgelegt. Damit sollen erhebliche Energieeinsparungen für die Endnutzer erzielt werden.

Die EU überprüft diese Maßnahme nun vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und ermittelt Bereiche, in denen weitere Energieeinsparungen, technologische Verbesserungen, geringere Umweltauswirkungen und eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft erzielt werden können.

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