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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Änderungen für elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 ist vorgesehen, dass die Verordnung nur für bestimmte Medizinprodukte und ihr Zubehör gilt. Allerdings zieht den Ergebnissen einer Umfrage zufolge die Mehrzahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe eindeutig Gebrauchsanweisungen in elektronischer Form der Papierform vor. Die Bereitstellung von Gebrauchsanweisungen in elektronischer Form trägt zu besseren und schnelleren Lösungen im Gesundheitssektor bei. Der Geltungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 soll daher auf alle Medizinprodukte und deren Zubehör sowie Produkte ohne medizinischen Verwendungszweck ausgeweitet werden, die unter die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 fallen und für professionelle Nutzer bestimmt sind. Das umfasst auch die Produkte, die unter die Übergangsbestimmungen nach Artikel 120 der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 fallen.

Wenn Produkte, die für die professionelle Nutzung bestimmt sind, auch von Laien, etwa von Patienten, verwendet werden dürfen, sollen die für Laien bestimmten Gebrauchsanweisungen auch zukünftig in Papierform bereitgestellt werden. In der UDI-Datenbank (Unique Device Identifier) von Eudamed muss die Internetadresse angeben werden, unter der die elektronischen Gebrauchsanweisungen abgerufen werden können.

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2025 in Kraft.

Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte

Die Kommission hat eine Initative Offenlegung von Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte gestartet.

Folgendes soll dabei festgelegt werden:

– Die Abgrenzung der betroffenen Warentypen

– Das Format für die Offenlegung von Informationen

– Die Art der Überprüfung dieser Informationen.

Die dazu geplante Duchführungsverordnung liegt seit dem 12.06.2025 in Englisch vor.

In den EU-Vorschriften für nachhaltige Produkte wird die Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte als Umweltproblem genannt. Um dieser Praxis entgegenzuwirken, sind Unternehmen (mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen) verpflichtet, ihnen vorliegende Informationen über unverkaufte Verbraucherprodukte offenzulegen.

Verbraucheragenda 2025-2030

Die Kommission hat ihre Verbraucheragenda 2025-2030 und den zugehörigen Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt vorgestellt.

Die neue verbraucherpolitische Strategie hat folgende Ziele:

– Es soll sichergestellt werden, dass die Vorteile des Binnenmarkts bei den Verbrauchern ankommen

– Die Verbraucherschutzvorschriften sollen besser duchgesetzt werden

– Für besonders schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher soll es besondere Maßnahmen geben

– Eine faire grüne und digitale Wirtschaft soll gestärkt werden

Um diese Ziele zu erreichen enthält die Strategie eine Liste von Maßnahmen, die von 2025 bis 2030 umgesetzt werden sollen:

– digitale Fairness

– die Durchsetzung des Verbraucherrechts

– einen Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt

Zu diesem gesamten Themenkomplex läuft im Moment eine öffentliche Befragung.

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