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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Änderung der Batterieverordnung

Mit der Verordnung (EU) 2023/1542 sollen die negativen Umweltauswirkungen von Batterien verhindert oder zumindest verringert werden. Zudem sollen durch die Verordnung die Umwelt und die menschliche Gesundheit geschützt werden, indem die negativen Auswirkungen der Entstehung und der Bewirtschaftung von Altbatterien verhindert und verringert werden. Zu diesem Zweck werden unter anderem Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten auferlegt. Diese Pflichten sollen ab dem 18. August 2025 gelten.

Die Lieferketten für Batterierohstoffe sind den Änderungen der geopolitischen Landschaft ausgesetzt. Das stellt die Batterieindustrie bei der Beschaffung von Rohstoffen vor zahlreiche Herausforderungen, weil die Anpassung der Lieferketten Zeit in Anspruch nimmt.

Eine der Sorgfaltspflichten besteht darin, die Strategien der Wirtschaftsakteure zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht durch eine notifizierte Stelle überprüfen zu lassen. Allerdings hat erst die Hälfte der Mitgliedstaaten eine notifizierende Behörde benannt, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig ist.

Aus diesen Gründen soll der Geltungsbeginn der Sorgfaltspflichten um zwei Jahre verschoben werden.

Reparaturpflicht von Raumheizgeräten

Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren wurde eine Verpflichtung der Hersteller zur Reparatur der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Waren eingeführt.

Anhang II enthält eine Liste der Waren, für die das EU-Recht Anforderungen an die Reparierbarkeit vorsieht. Die Anforderungen an die Reparierbarkeit von Raumheizgeräten sind in der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission festgelegt worden. Sie sollen nun in Anhang II aufgenommen werden.

Einigung bei der Spielzeugverordnung

Am 10. April 2025 haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen vorläufigen Kompromiss bei der Überarbeitung der Spielzeugverordnung geeinigt. Der Rat muss dem Text noch zustimmen. Danach stimmt dann das Parlament über den Text ab.

Danach kann die Verordnung dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tritt die Verordnung dann in Kraft. Nach weiteren 54 Monaten müssen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dann nachkommen.

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