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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Urteil des Gerichtshofs: Haftung für fehlerhafte Produkte

Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) (Rechtssache C-157/23) wurde das Urteil vom 19. Dezember 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Urteil über die Haftung für fehlerhafte Produkte erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ford Italia SpA auf der einen und ZP sowie der Stracciari SpA auf der anderen Seite. Ford Italia sollte infolge eines Verkehrsunfalls für einen Schaden haften, den ZP erlitt, als er ein Fahrzeug der Marke Ford führte, dass er von Stracciari gekauft hatte. Am 27. Dezember 2001 war ZP an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei dem ein Airbag des Fahrzeugs nicht funktionierte.

Die Details können Sie unserem Newsletter entnehmen, der am 13.03.2025 erscheint.

Überprüfung der Ökodesign-Anforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung für gewerbliche Kühlgeräte

Für die Umweltauswirkungen gewerblicher Kühlgeräte gelten bereits Vorschriften. Entsprechend dieser Vorschriften dürften bis 2030 durch die Ökodesignanforderungen (15,6 TWh) und die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung (4,1 TWh) geschätzte 19,7 TWh an Primärenergie jährlich eingespart werden.

Im Rahmen einer Initiative möchte die Kommission jetzt das System zu den Ökodesignanforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung überprüfen, um festzustellen, ob weitere Energie- und Ressourceneinsparungen erzielt werden können.

Bis zum 31. März 2025 laufen dazu die Sondierungen.

Änderungen auf der Homepage im Januar / Februar 2025

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

  • Durchführungsbeschluss (EU) 2025/72 der Kommission vom 15. Januar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/936 in Bezug auf die harmonisierten Normen für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner (Ökodesign)
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2025/105 der Kommission vom 22. Januar 2025 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/641/EU über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (Funkanlagen)
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2025/138 der Kommission vom 28. Januar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 im Hinblick auf harmonisierte Normen zur Unterstützung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Cybersicherheit für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 festgelegten Kategorien und Klassen von Funkanlagen (Funkanlagen)
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2025/165 der Kommission vom 30. Januar 2025 über die harmonisierten Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Druckgeräte)
  • Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Batterien)
  • Commission Regulation (EU) …/…of XXX amending Regulation (EU) 2024/1834 as regards definitions, transitional provisions, verification tolerances, test results corrections and other provisions that relate to fan speed (Ökodesign)
  • Annex to the Commission Regulation (EU) …/… amending Regulation (EU) 2024/1834 as regards definitions, transitional provisions, verification tolerances, test results corrections and other provisions that relate to fan speed (Ökodesign)

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