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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Ein- und Ausfuhr von Einrichtungen mit F-Gasen

Für die Ein- oder Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, ist eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal der EU erforderlich. Das gilt auch für Fahrzeuge, die solche Gase nur zum Funktionieren benötigen (z.B. in Klimaanlagen). Den Zollbehörden muss auch für diese Erzeugnisse oder Einrichtungen eine Registrierung vorgelegt werden. Das heißt, auch Fahrzeuge oder andere Produkte, die keine Kältemittel mit F-Gasen enthalten, aber später damit befüllt, müssen registriert werden.

Abhängig von der Art des ein- oder auszuführenden F-Gases enthält die Verordnung darüber hinaus noch weitere Vorschriften (bspw. Verbote, Quotenzuteilung, Berichtspflichten, Zertifizierungen).

Berichtigung der Batterieverordnung

Die Batterieverordnung (EU) 2023/1542 wurde wie folgt berichtigt:

Seite 40, Artikel 17 Absatz 2:

Anstatt:

„(2) Die Bewertung der Konformität von Batterien mit den in den Artikeln 7 und 8 genannten Anforderungen erfolgt nach einem der folgenden Verfahren:

 a) ‚Modul D1 — Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess‘ gemäß Anhang VIII Teil B oder

 b) ‚Modul G — Konformität auf der Grundlage einer Einzelüberprüfung‘ gemäß Anhang VIII Teil C.“

muss es heißen:

„(2) Die Bewertung der Konformität von Batterien mit den in den Artikeln 7 und 8 genannten Anforderungen erfolgt nach einem der folgenden Verfahren:

 a) ‚Modul D1 — Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess‘ gemäß Anhang VIII Teil B bei serienmäßig hergestellten Batterien oder

 b) ‚Modul G — Konformität auf der Grundlage einer Einzelüberprüfung‘ gemäß Anhang VIII Teil C bei nicht serienmäßig hergestellten Batterien.“

Genehmigung und Marktüberwachung mobiler Maschinen und Geräte

Am 8. Januar 2025 wurde die

Verordnung (EU) 2025/14 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

In der Verordnung werden technische Anforderungen, Verwaltungsanforderungen und Verfahren für EU-Typgenehmigungen, EU-Einzelgenehmigungen und das Inverkehrbringen bestimmter mobilen Maschinen und Geräte festgelegt, die auf öffentlichen Straßen verkehren sollen. Außerdem werden in dieser Verordnung Vorschriften und Verfahren für die Marktüberwachung von derartigen Maschinen und Geräten festgelegt.

Die Verordnung gilt ab dem 29. Januar 2028. Wir werden die Verordnung in einem unserer nächsten Newsletter behandeln.

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