CE-RICHTLINIEN.eu

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Bleiben Sie gut informiert: Meldungen und News zu geltenden CE-Richtlinien, Normen, aktuellen Beschlüssen und Entwicklungen. Für umfassende monatliche Informationen empfehlen wir den CE-Newsletter – kostenfrei per Mail in Ihr Postfach.

IEC und ISO leiten rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission ein

Die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) und die Internationale Organisation für Normung (ISO) haben am 6. Dezember 2024 ein Verfahren gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Welches Ziel IEC und ISO mit der Klage verfolgen, geht aus den Unterlagen bislang nicht hervor.

Einem Statement zufolge haben IEC und ISO die Maßnahmen ergriffen, um internationale Standards vor dem Hintergrund des Malamud-Urteils vor unbefugter Offenlegung zu schützen.

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2018 einen Antrag zweier NGOs, die sich für den freien Zugang zu mehreren technischen Normen nach der Dokumentenzugangsverordnung (EG) Nr. 1049/2001 einsetzen, abgelehnt. Im März 2024 hob der EuGH jedoch das erste Urteil im sogenannten „Malamud“-Urteil – C-588/21 P auf und erklärte, dass die Kommission den Zugang zu den harmonisierten Normen gewähren muss. Da die vier harmonisierten Normen zu Spielzeug aufgrund ihrer Rechtswirkungen Teil des Unionsrechts sind, besteht ein überwiegendes Interesse an ihrer Offenlegung.

Seit dem Urteil sind bei der Kommission zahlreiche weitere Anträge zu verschiedensten harmonisierten Normen eingegangen, zu denen der Zugang verlangt wird. Die nationalen Normungsorganisationen haben bereits Portale für den Lesezugriff auf die Normen eingerichtet, zu denen die Kommission aufgrund des Urteils Zugang gewähren muss. Da ein Teil der harmonisierten Europäischen Normen ganz oder teilweise auf IEC- und ISO-Normen, sind auch die internationalen Normungsorganisationen von diesem Urteil betroffen.

Berichtigung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt berichtigt:

Auf Seite 143, Nummer 2.4:

Anstatt:

„2.4. Isocyanathaltige Gemische

Das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung von Gemischen, die Isocyanate enthalten (Monomere, Oligomere, Vorpolymere usw. oder Gemische davon), muss folgenden Hinweis tragen:

EUH204 — ‚Enthält Isocyanate. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.‘“

 muss es heißen:

„2.4. Isocyanathaltige Gemische

Sofern dies nicht bereits auf dem Kennzeichnungsetikett der Verpackung angegeben ist, müssen Gemische, die Isocyanate enthalten (Monomere, Oligomere, Vorpolymere usw. oder Gemische davon), folgenden Hinweis tragen:

EUH204 — ‚Enthält Isocyanate. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.‘“

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

Die Richtlinie (EU) 2024/1799 wird wie folgt berichtigt:

Seite 17, Artikel 17:

Anstatt:

„69. Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799, 10.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1799/oj).“

 muss es heißen:

„70. Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799, 10.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1799/oj).“

ANZEIGE

ARGUS Interception GmbH

Rotenburg (Wümme)

Stender GmbH – Technische Kommunikation

Wangen im Allgäu

reinisch GmbH

Karlsruhe