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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Ökodesign-Forum eingesetzt

Die Sachverständigengruppe für Ökodesign für nachhaltige Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung („Ökodesign-Forum“) wird eingesetzt. Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

  • Wahrnehmung der in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1781 genannten Aufgaben,
  • Unterstützung der Kommission bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/1369,
  • Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakten
  • Einrichtung eines Austauschs über Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der nachhaltigen Produkte

Die zuständigen Dienststellen der Kommission können die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Produkte und der Energieverbrauchskennzeichnung konsultieren.

Die Mitglieder sind Einzelpersonen, die zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses ernannt werden, Organisationen, Behörden der Mitgliedstaaten oder andere öffentliche Einrichtungen. Die Gruppe setzt sich aus bis zu 250 Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission.

Delegierte Verordnungen zur Düngeprodukteverordnung veröffentlicht

Folgende Delegierte Verordnungen zur Düngeprodukteverordnung (EU) 2019/1009 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

  • Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 11
  • Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Enterococcaceae und der Vermutung der Konformität ohne deren Überprüfung bei EU-Düngeprodukten
  • Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 1

Änderungen der Gefahrstoffverordnung

Die Änderungen der Gefahrstoffverordnung setzen unter anderem das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um. Sie sehen außerdem zusätzliche Anforderungen für den Umgang mit Asbest vor.

Die Länder haben dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt, allerdings gab es dazu insgesamt 15 Änderungen und eine Entschließung. Die Bundesregierung muss die Maßgaben des Bundesrates noch annehmen. Danach können die Änderungen dann in Kraft treten.

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