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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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EU-Umweltrat beschließt Änderung der CLP-Verordnung

Der Rat der Europäischen Union hat der CLP-Revision abschließend zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Änderungen dann aller Voraussicht nach Ende 2024 in Kraft treten. Die Änderungen an der CLP-Verordnung betreffen unter anderem die Anforderungen an Kennzeichnungsetiketten und Werbung.

Die CLP-Verordnung soll in zwei Schritten überarbeitet werden. Im April 2023 wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 bereits die drei Gefahrenklassen der „endokrinen Disruptoren“, „PBT/vPvB“ und „PMT/vPvM neu eingeführt. Zugehörige Stoffe müssen spätestens ab dem 1. Mai 2025 und Gemische spätestens ab dem 1. Mai 2026 neu in diese Gefahrenklassen eingestuft werden.

Der Verordnungstext wird dann im regulären Gesetzgebungsverfahren zur CLP-Verordnung angepasst. In der Folge werden die Pflichten zur Ermittlung und Prüfung verfügbarer Informationen über Stoffe um Stoffe mit mehr als einem Bestandteil erweitert. Außerdem wird es Änderungen an den Vorgaben zur Kennzeichnung und Werbung geben.

Aktualisierung der Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme von Haushaltswäschetrocknern

Die Kommission ist derzeit dabei, in einer Initiative kleinere technische Fragen und Kohärenzprobleme im Zusammenhang mit den Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand und im Aus-Zustand zu beheben. Diese Fragen und Problem wurden in Zusammenhang mit den Anhängen II und IV der Verordnung (EU) 2023/826 ermittelt. Darüber hinaus werden werden weitere technische Fragen und Kohärenzprobleme im Zusammenhang mit den Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswäschetrockner in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EU) 2023/2533 behandelt.

Die Verordnung liegt als Entwurf vor. Die Annahme durch die Kommission ist für das 4. Quartal 2024 geplant.

Bewertung der Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände

Auch wenn pyrotechnische Gegenstände hauptsächlich für ihren Einsatz bei Feuerwerken bekannt sind, gibt es für sie verschiedenste Verwendungen.
Die einschlägigen EU-Vorschriften (Richtlinie 2013/29/EU und Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU) gelten für Feuerwerkskörper für Verbraucher und alle sonstigen pyrotechnischen Gegenstände.

Ziel der Richtlinie ist es, für ein hohes Sicherheitsniveau bei pyrotechnischen Gegenständen in einem funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen.

Im Rahmen einer Initiative wird von der Kommission aktuell bewertet, ob die derzeitigen Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände diesen Zielen noch gerecht werden.

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