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Aktuelle Meldungen zur CE-Kennzeichnung

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Reparierbarkeit von Einzelraumheizgeräten

Durch die Richtlinie (EU) 2024/1799 wird den Herstellern die Verpflichtung auferlegt, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Waren, zu reparieren. Nach Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2024/1799 soll die Kommission Anhang II spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung von Rechtsakten mit zusätzlichen Anforderungen an die Reparierbarkeit aktualisieren. Bei diesen Anforderungen handelt es sich um die Verpflichtung des Herstellers, während eines bestimmten Zeitraums Ersatzteile bereitzustellen, die Demontage und den Wiederzusammenbau der Ware für die Zwecke der Reparatur zu erleichtern und reparaturbezogene Informationen und/oder Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.

Am 18. April 2024 erließ die Kommission die Verordnung (EU) 2024/1103 über „Ökodesign- Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler“. In der Verordnung sind die Anforderungen an die Reparierbarkeit von Haushalts-Einzelraumheizgeräten festgelegt. Sie umfasst Bestimmungen zur Verbesserung der Reparierbarkeit von Haushalts-Einzelraumheizgeräten, z. B. die Verpflichtung des Herstellers, bestimmte Ersatzteile noch für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Produktionsende bereitzustellen. Sie enthält auch Anforderungen an den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.

Aus diesem Grund wurde jetzt In Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 die neue Nummer 11 angefügt:

„11.Haushalts-Einzelraumheizgeräte: Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission“

Die Vorschrift muss ab dem 31. Juli 2026 angewendet werden.

Änderungen auf der Homepage im April 2026

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

  • Durchführungsbeschluss (EU) 2026/546 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Verpackungsmaschinen, geländegängige Stapler, Nahrungsmittelmaschinen, Krane, Seilbahnen, land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Aufzüge, Rettungsgeräte, handgeführte Werkzeuge, Ausstattungen in Bahnanwendungen, Luftfahrt-Bodengeräte, Erdbaumaschinen und Abfallsammelfahrzeuge sowie zur Berichtigung des genannten Beschlusses (Maschinen)
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2026/550 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Leistungsmessungen und Leistungsangaben für elektrische Schiffsantriebe sowie für den Schutz vor dem Überbordgehen und Mittel zum Wiedereinsteigen (Sportboote)
  • Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Messgeräte)
  • Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 23. Februar 2026 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (New Legislative Framework)

Einführung des volldigitalen Carnets zum 1. Juni 2026

Die Europäische Union, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Norwegen werden das volldigitale Carnet zum 1. Juni 2026 gemeinsam einführen. Damit sind bereits 30 der insgesamt 81 in der ICC vertretenen Carnet-Länder involviert, weitere werden sukzessive folgen.

Für den Export von Produkten, die nur vorübergehend in Drittstaaten verbracht werden sollen (z.B. Austellungsobjekte für eine Fachmesse im außereuropäischen Ausland, Wartungsausrüstung für eine Kundenanlage oder Pferden für ein Reitturnier), empfiehlt sich die Nutzung eines Carnets. In naher Zukunft wird ein „Reisepass für Waren“ in vollständig digitaler Form zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des herkömmlichen Zollprozesses wäre eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung erforderlich. Das Carnet-Verfahren hingegen offeriert eine Reihe von Vorteilen. Insbesondere die Abfertigung beim ausländischen Zoll erfolgt in der Regel schneller und unkomplizierter. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, an den Zollstellen des Drittlandes wie üblich Sicherheiten in Form von Bargeld zu hinterlegen, die in der häufig in Landeswährung verlangt werden.

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