Künstliche Intelligenz (Verordnungsentwurf)

Der Rat hat am 21. Mai 2024 eine Verordnung zur Harmonisierung der Vorschriften über künstliche Intelligenz, die sogenannte KI-Verordnung, angenommen. Die wegweisende Rechtsvorschrift folgt einem „risikobasierten“ Ansatz, d. h. je höher das Risiko, der Gesellschaft Schaden zuzufügen, desto strenger die Vorschriften. Es ist das erste Gesetz seiner Art weltweit und kann einen globalen Standard für die Regulierung der künstlichen Intelligenz setzen.

In der CE-Newsletter Ausgabe 269, vom 13.6.2024 haben wir über den Verordnungsentwurf berichtet. Der Newsletter steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

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Europäische Richtlinien, Verordnungen und Kommentierungen

Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)

Sonstige Kommentierungen

Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 der Kommission vom 31. Januar 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme des auf den Gemeinsamen Kriterien beruhenden europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC)